Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

Allgemeines

 

1.1     Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

1.2     Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen sofern der Kunde Kaufmann ist, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3     Abweichungen von den nachstehenden Geschäftsbedingungen – insbesondere die Geltung von allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.4     Unsere Angebote sind freibleibend, Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie binnen einer Frist von 14 Tagen bestätigen oder Ihnen  durch Übersendung der Ware nachkommen.

1.5     Im Fall höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschneiden sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Ein vom Verwender zu vertretendes Hindernis berechtigt den Verwender nicht zum Rücktritt.

1.6     Dem Verkäufer wird darüber hinaus ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat.

1.7     Mündliche Nebenabreden, also Individualabreden, erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich niedergelegt oder schriftlich bestätigt worden sind.

 

Lieferung

 

2.1  Für alle Gegenstände, bei denen eine Lieferfrist bis zu einem Monat vereinbart ist, gilt eine Nachfrist von 14 Tagen. Bei Lieferfristen von mehr als einem Monat eine solche von 18 Werktagen gem. §326 BGB, beginnend mit der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer.

2.2     Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar ist.

 

Zahlung

 

3.1 Unsere Preise verstehen sich bei Endkunden inclusive  der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verkäufen, bei denen der Kunde Wiederverkäufer ist, verstehen sich unsere Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2     Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen i.H. der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5 % über dem jeweiligen  von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Diskontsatz, berechnet.

3.3     Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für Ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

3.4     Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

3.5     Die Rechungen sind ohne Abzug fällig, 10 Tage nachdem die Lieferung und Leistung erbracht wurde und die  Rechnung dem Käufer zugegangen ist.

 

Versand

 

4.1 Verladung und Versand erfolgen, ab Auslieferung, d.h. mit Übergabe an Bahntrans, Post oder Spediteur, unversichert auf Gefahr des  Empfängers.

4.2 Wir sind bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen  des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.

4.3 Frachtfreie Lieferung versteht sich ab einem Warenwert von 500,- Euro als frei bis zum Bestimmungsbahnhof. Anfallende LKW-Mautsteuer wird dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

4.4 Etwaige Schadensersatzansprüche aus Versand können nur gegenüber der Bahntrans, der Post oder dem Spediteur geltend gemacht werden, wobei der Verkäufer bereits jetzt zusichert, dass ihm zustehende Ansprüche gegenüber der Bahntrans, der Post oder dem Spediteur an den Käufer abgetreten werden.

Gewährleistung

 

5.1 Die gelieferte Ware ist vom Käufer sofort nach Lieferung zu überprüfen.

5.2 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich (8Tage) nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängel nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

5.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes auftritt, kann der Käufer Nacherfüllung, d.h. Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer zurücktreten und Schadenersatz geltend machen. Soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen entgangenem Gewinn und Mangelfolgeansprüche, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Personenschäden und in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

 

Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren aus der Geschäftsverbindung entstandenen, im Zeitpunkt der Lieferung noch offenstehende Rechnungsbeträge nebst Kosten und Zinsen, bei Hingabe von Wechseln oder Schecks oder ähnlichen Zahlungsmitteln, insbesondere Bank- oder Postschecküberweisungen bis zu deren Einlösung, bleiben die gelieferten Waren unveräußerliches Eigentum des Verkäufers. Dies gilt nicht für Außenstände die der Käufer bei einem Dritten oder einem mit dem Verwender verbundenen Unternehmen hat.

6.2 Dasselbe gilt für nachträglich entstandene Rechungsbeträge aus anderen Lieferungen und Leistungen, die mit der vorangegangenen Lieferung im Zusammenhang stehen, soweit im Zeitpunkt dieser Lieferungen oder Leistungen die Rechnungsbeträge aus den vorangegangenen Lieferungen  noch nicht  oder nicht vollständig bezahlt sind.

6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Käufer, der sich verpflichtet, die gelieferten Waren sorgsam zu behandeln.

6.4 Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist er befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

6.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller derselben gelten. Bleiben bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechungswerte dieser verarbeiteten Waren.

6.6 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zweck der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

6.7 Werden die gekauften Sachen von dritter Seite gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer spätestens am dritten Tag nach der Pfändung unter Vorlage des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen. Für alle aus der Intervention des Verkäufers entstehenden Kosten haftet der Käufer.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

7.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung 91056 Erlangen.

7.2 Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Erlangen oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand. 7.3 Für den Fall, das der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt, so ist Gerichtsstand Erlangen.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser  Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht, soweit nicht anderweitig gesetzliche Bestimmungen bestehen..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Belehrungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.

 

Gemäß §312, 355 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Zurücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige  Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf  ist zu richten an: Firma Robert Ohlheiser, Würzburger Ring 43, 91056 Erlangen.

 

 

 

 

 

Widerrufsfolgen gemäß § 357 I, III BGB

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.